Lobbyarbeit in den Anfängen: Der Vivavelo-Kongress

Etwa 6000 Lobbyisten soll es in Berlin geben. Ihre Aufgabe: Politiker beschwatzen und von ihren Interessen überzeugen. Vermutlich sind von den 6000 Hauptamtlichen 5997 nicht mit der Fahrradindustrie verbandelt. Denn die Fahrradindustrie ist dabei noch sehr freundlich zurückhaltend. Man könnte auch sagen unprofessionell und beschränkt ihre Lobbyarbeit alle zwei Jahre auf einen zudem noch sehr jungen Kongress namens Vivavelo.

Das liegt natürlich auch daran, dass fast alle Verbände und Institutionen weit weg von Berlin ihre Geschäftsstellen haben und deshalb nicht vor Ort agieren können. Der VSF g.e.V. sitzt in Aurich, der Zweirad-Industrie-Verband e.V in Bad Soden, der ADFC in Bremen (hat aber immerhin seit ein paar Jahren ein Büro in Berlin), der Pressedienst Fahrrad arbeitet von Göttingen aus. Der Verband des Deutschen Fahrradhandels hat seine Homebase in Bielefeld. Nichts gegen Aurich, Bad Soden, Bremen, Göttingen oder Bielefeld. Aber die Musik spielt in Berlin. Und wenn es nur der Zufall ist, weil man einen Bundestagsabgeordneten im Regierungsviertel oder im Café Einstein trifft.  

Lobbyismus an sich ist nichts Schlimmes. Wer dies offen betreibt, transparent zeigt, welche Interesse er vertritt und beratend tätig ist, völlig okay. Schwierig wird es wenn Lobbyisten Gesetze schreiben oder PR-Berater , die auf der Payrole von Fahrradfirmen stehen als Journalisten in Fernsehsendungen gehen oder wenn sich Lobbyisten in Ministerien "einnisten" und Gesetze rauskommen, die dementsprechend aussehen.

Die Hotellobby hat es vorgemacht, wie sie auch immer geschafft haben, sie haben ihre 7 % Mehrwertsteuer, und seit dem Wahlgeschenk, stecken sie die gesparten 12 % in die eigene Tasche oder wie es ein Lobbyist ausdrücken würde, in die wirtschaftliche Liquidität. Die 7 % Mehrwertsteuer sind auch immer noch ein Traum der Fahrradindustrie und als Endverbraucher kann man sich denken, wie viel davon beim Endpreis zu sehen sein würden. Oder meint jemand, dass dann Fahrräder 12 % billiger werden? 

Aber zurück zur Vivavelo. Eine sehr gute und empfehlenswerte Veranstaltung. Die sollte man nicht nur Politiker ans Herz legen, sondern auch Journalisten und Fahrradhändlern. Es ist immer noch fast mehr eine Fortbildungsveranstaltung für Händler, die auf Experten treffen, aber manchmal wird abends bei der Party im Foyer auch über Lobbyarbeit gesprochen, Kontakte geknüpft. Trotzdem Politiker sind eher selten zu sehen. Wenn sie ihr Büro in der Vertretung haben, schleichen sie sich gerne abends unbemerkt von Dannen.

In diesem Jahr hat übrigens Hannelore Kraft die Schirmherrschaft übernommen. Kraft ist Ministerpräsidentin von NRW und weshalb sie die Schirmherrschaft übernommen hat (dafür muss sie ja auch nicht auftauchen), liegt nicht nur daran, dass viele der Verbände aus NRW kommen, sondern auch daran, dass die Vivavelo in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen stattfindet.

Staatssekretär Rainer Bomba aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird den Kongress eröffnen, allerdings bei den zwei Diskussionsrunden auf dem Podium taucht sein Name bisher nicht auf, vermutlich relativ schnell wieder in die Limousine steigen. Aber immerhin wird er vom VSF mit den Worten zitiert: "Der Radverkehr ist wichtiger Bestandteil moderner und umweltfreundlicher Mobilität. Grundlage unserer Radverkehrspolitik ist der Nationale Radverkehrsplan. Gerade weil dessen Motto "Den Radverkehr gemeinsam weiterentwickeln" lautet, freue ich mich auf den Dialog mit der Fahrradwirtschaft auf dem vivavelo Kongress". Vermutlich wird es sich von der Radverkehrsbeauftragte des Bundes, Birgitta Worringen, vertreten lassen. Ein Name, der bisher auch noch nicht so richtig bekannt ist, obwohl sie noch von Peter Ramsauer ernannt worden ist. Ihren Werdegang kann man im Spiegel nachlesen. Zuvor war sie Leiterin der Unterabteilung Verkehr, Forschung in der Grundsatzabteilung des Minsterium

Trotzdem ist die Veranstaltung wichtig für das Ausrufungszeichen, auch wenn die abendliche Party noch zu sehr im eignen Saft schmorrt und sich mehr in Richtung Politik öffnen muss. Initiiert hat den Kongress Albert Herresthal vom VSF e.V. Der Kongress dauert 1,5 Tage, interessant ist die Party am 12.5. und die verschiedenen Vorträge am 13.5., von denen viele leider parallel stattfinden, weshalb man sich am liebsten teilen möchten, so spannend sind Vorträge von Hannes Neupert (ExtraEnergy), Ernst Brust (Velotech), Dirk Zedler oder Tillman Bracher (Difu).