ADAC: Kein Versicherungsschutz bei Pedelecs mit Anfahrhilfe

Während die Rahmenbrüche und sonstigen Mängel bei dem Test von Elektrofahrrädern kaum jemand wirklich überraschten, wies jedoch der Automobilclub ADAC auf eine Gesetzeslücke hin, die Pedelec-Fahrern teuer zu stehen kommen kann. Sind sie mit Pedelec mit Anfahrhilfe unterwegs, haben sie keinen Versicherungsschutz.

Man kann es kleinlich nennen, typisch deutsch oder "die wollen doch unbedingt ein Haar in der Suppe finden". Trotzdem: Nach Rechechen des ADAC sind Pedelecs mit einer sogenannten Anfahrhilfe Kraftfahrzeuge, unabhängig davon, wie schnell sie unterwegs sind, beziehungsweise vom Motor unterstütz t werden.

Verfügt das Pedelec über eine Anfahrhilfe bis 6 km/h, wie die von ADAC und Stiftung Warentest getesteten Modelle Flyer C8 Premium und Winora F2, gibt es zu anderen Pedelcs (bis 25 km/h Motorunterstützung) einen wesentlichen Unterschied: Da sie bis 6 km/h auch ohne Mittreten - allein durch Maschinenkraft - gefahren werden können, handelt es sich rechtlich um ein - wenn auch sehr langsames - Kraftfahrzeug, das nach dem Führerscheinrecht wie ein Mofa behandelt wird.

Das bedeutet, dass eine Mofaprüfbescheinigung benötigt wird, wenn der Fahrer nach dem 31. März 1965 geboren ist und nicht über eine allgemeine Fahrerlaubnis verfügt. Als Kfz darf das Pedelec mit Anfahrhilfe nur dann auf dem Radweg fahren, wenn dies ausnahmsweise für Mofas erlaubt ist, also durch Zusatzschild oder außerhalb geschlossener Ortschaften. Ansonsten gilt auch hier weder die Versicherungs- noch die Helmpflicht. Auf Deutsch heißt das: Es kann sein, dass wenn bei einer Verkehrskontrolle jemand pingelig ist, dies al Fahren ohne Fahrerlaubnis ausgelegt.

Schlimmer ist es allerdings noch, wenn mit einem versicherungsfreien Pedelec ein Unfall verursacht wurde? Welche Versicherung kommt für den Schaden des anderen auf? Nur die schnelleren Pedelecs über 25 km/h brauchen ja ein Fahrzeug bezogenes Versicherungskennzeichen. Zunächst gilt dasselbe wie beim „normalen" Radfahrer: Eine freiwillig abgeschlossene private Haftpflichtversicherung übernimmt die Schäden, die einem Dritten zufügt wurden. Das gilt grundsätzlich für alle Pedelecs bis 25 km/h ohne Anfahrhilfe.

Nach einer Stichprobe des ADAC weisen einige Versicherungsgesellschaften in ihren Bedingungen aber ausdrücklich darauf hin, dass nur „nicht selbst fahrende" Fahrzeuge vom Versicherungsschutz erfasst sind. Das Pedelec mit Anfahrhilfe ist aber - wenn auch nur bis 6 km/h - „selbst fahrend" und bleibt es auch bei höheren Geschwindigkeiten, die nur durch Mittreten erreicht werden. Diese Fahrzeuge sind nicht über ein Mofakennzeichen versichert und nur dann von der privaten Haftpflichtversicherung erfasst, wenn dies ausdrücklich so geregelt ist.

Wenn also die private Haftpflichtversicherung Pedelecs mit Anfahrhilfe ausgeschlossen hat -was sie nach geltendem Recht machen darf - besteht im Schadensfall eine Versicherungslücke, die existenzbedrohend sein kann: Denn der Geschädigte macht seine Schadenersatz-und Schmerzensgeldansprüche direkt beim Fahrer geltend; gerade bei schweren Verletzungen können das fünf- und sechsstellige Beträge sein. Kann der Verursacher nicht zahlen, geht der Geschädigte leer aus: Die Verkehrsopferhilfe springt nicht ein. Sie hilft nur, wenn ein Fahrzeug trotz bestehender Versicherungspflicht nicht versichert war und einen Unfall verursacht hat. Das Pedelec ist aber - wie erwähnt - auch bei Anfahrhilfe wegen der geringen Geschwindigkeit (6 km/h) nicht versicherungspflichtig.

Deshalb appelliert der ADAC an die Versicherungswirtschaft, diese Versicherungslücke schnellstmöglich und bei allen Privathaftpflichtversicherern zu schließen. Wer mit einem Pedelec fährt, sollte im eigenen Interesse unbedingt eine private Haftpflichtversicherung besitzen. Wer mit einem Pedelec mit Anfahrhilfe unterwegs ist, sollte mit seiner Versicherung abklären, ob auch dieses Fahrzeug mitversichert ist.

Leichter ist es da schon, E-Bikes und Elektroroller einzuordnen: Denn sowohl für das Zulassungsrecht als auch das Verhaltensrecht ist es gleichgültig, in welcher Weise der maschinelle Antrieb erfolgt, also ob durch Verbrennungs- oder Elektromotor. Höchstgeschwindigkeit und Leistung entscheiden darüber, ob es sich um ein Mofa, ein Kleinkraftrad oder ein Leichtkraftrad handelt. Entsprechend sind die gesetzlichen Anforderungen an die Fahrberechtigung und Versicherung.