ADFC: Pedelecs mit Anfahrhilfe sind Fahrräder

Auch Pedelecs mit einer Anfahrhilfe, die bis zum Erreichen von 6 km/h allein mit Motorkraft fahren können, gelten als Fahrräder. Darauf weist der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hin und widerspricht damit Meldungen des ADAC. Der Automobilclub hatte im Zusammenhang mit einem Test von Pedelecs die Auffassung vertreten, dass die elektrische Anfahr- oder Schiebehilfe das Elektrofahrrad zu einem Kraftfahrzeug mache. Das würde Einschränkungen bei der Radwegbenutzung bedeuten und – was der ADAC nicht erwähnt – ein Verbot, Kinderanhänger zu ziehen oder auf Wegen zu fahren, die für Kfz gesperrt sind. Auch die 0,5-Promille-Grenze wäre einzuhalten.

Der Fahrrad-Club beziehe sich dagegen auf die Europäische Richtlinie 2002/14/EG. Sie regele, welche Fahrzeuge eine Zulassung als Kfz benötigen, und nimmt Fahrräder, die mit einem elektrischen Hilfsantrieb bis 250 Watt ausgestattet sind, vom Genehmigungsverfahren für Kfz aus, heißt es in einer Mitteilung des ADFC. Die Motorunterstützung muss beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher, wenn der Fahrer im Treten einhält, unterbrochen werden. So weit sind sich die Verkehrsjuristen beider Verbände einig.

Roland Huhn, Rechtsreferent des ADFC, weist aber auf eine weitere Regelung hin: „Die EU-Richtlinie befreit nicht nur die so definierten Pedelecs von der Pflicht zur Zulassung als Kfz, sondern sämtliche Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 6 km/h. Sie werden daher im Unterschied zu den schnelleren Bauarten nicht als Kraftfahrzeuge, sondern als Fahrzeuge bezeichnet.“ Der deutsche Gesetzgeber hat diese Unterscheidung zuletzt im Februar 2011 wörtlich in eine eigene Kfz-Zulassungsverordnung übernommen.

„Der ADAC stützt sich stattdessen auf die Kraftfahrzeug-Definition nach dem Straßenverkehrsgesetz und hält die EU-Richtlinie nicht für maßgeblich. Dann aber müsste er konsequent auch die Definition der Pedelecs ohne Anfahrhilfe in Frage stellen. Denn sie beruht ebenfalls auf europäischem Zulassungsrecht und findet sich bisher im Straßenverkehrsgesetz nicht wieder“, sagt der ADFC-Rechtsexperte. Auch die Pedelecs bis 25 km/h wären dann entgegen allgemeiner Auffassung keine Fahrräder mehr und würden unter die Vorschriften für Kraftfahrzeuge fallen.

Noch im Jahr 2009 habe die Juristische Zentrale des ADAC aus der Anfahrhilfe nur die Verpflichtung abgeleitet, dass vor dem 1. April 1965 geborene Fahrer zumindest eine Mofaprüfbescheinigung haben müssten, weitere Einschränkungen, die für Kraftfahrzeuge gelten, aber verneint, erklärte der Fahrradclub. Das Bundesverkehrsministerium habe bereits 2005 in einer Auskunft klargestellt, dass die nicht unter die EU-Richtlinie fallenden Fahrräder mit Trethilfe national gewöhnlichen Fahrrädern gleichgestellt werden.

Die Richtlinie habe sowohl Fahrzeuge, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 6 km/h nicht übersteigt, wie auch Fahrräder mit Trethilfe, die den genannten Leistungsmerkmalen entsprechen, aus ihrem Anwendungsbereich für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge herausnehmen wollen. Deshalb würden sie auch bewusst als Fahrzeuge bezeichnet. Eine Einstufung der Pedelecs mit Anfahrhilfe bis 6 km/h als Kraftfahrzeuge sei ausgeschlossen.

Allerdings hatte der ADAC - auch auf der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag - auf ein anderes Problem hingewiesen, zudem sich der ADFC gar nicht äußert: der fehlende Versicherungsschutz. Denn dies ist ja das eigentlich Problem, und genau dort hatte der ADAC auch gefordert, dass es dort schnellen Nachholbedarf gibt. Einen Fahrradfahrer, der mit einem Fahrrad mit Anfahrhilfe in einen Unfall schuldhaft verwickelt ist und eventuell auf den Kosten sitzen bleibt, weil seine Haftpflichtversicherung (oder auch wie der ADAC sagte, die Verkehrsopferhilfe nicht einspringt) kann sich dann mit seiner Versicherung vor Gericht streiten. Und Versicherungen setzen oft auf den Faktor Zeit.

Unterdessen gibt es offensichtlich Überlegungen im Bundesverkehrsministerium, für schnelle Pedelecs eine Helmpflicht einzuführen. Jedenfalls wird dies geprüft, allerdings ist nicht alsbald mit einer Entscheidung zu rechnen. Experten rechnen mit einem Ergebnis im Jahr 2012. Ein Problem ist dabei allerdings eher beiläufig benannt worden: die üblichen Fahrradhelme kämen nicht in Betracht, und zwar weil sie nur bis zu einer Geschwindigkeit bis 20 km/h getestet sein, sagte der ADFC-Rechtsexperte Huhn, der Nachrichtenagentur dpa. Dabe sind heute natürlich schon viele Radfahrer erheblich schneller unterwegs. 

Anscheinend wurde nicht nur bei den Pedelecs etwas verschlafen.