Beschlagnahmung von bremsenlosen Fahrrädern rechtens

Fixie Foto: Bike ExpoEingangfahrräder ohne Bremsen dürfen von der Poilzei eingezogen werden, dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil bestätigt. Der Kläger war innerhalb von drei Monaten zwei Mal von der Polizei angehalten worden. Bei der zweiten Kontrolle wurde sein Fixie-Rad beschlagnahmt.

Die Bezeichnung „Fixie-Fahrrad“ ist angelehnt an den englischen Begriff „fixed-gear-bike.“ Hierbei handelt es sich um ein Eingangrad mit einer starren Hinterradnabe ohne Gangschaltung oder Freilauf. Bei diesem ursprünglich aus dem Bahnradsport stammenden Fahrrad sind die Pedale und Räder in ständiger Verbindung. Über eine Hand- oder Rücktrittbremse verfügt das Bahnrad des Klägers nicht. Die Geschwindigkeit lässt sich ausschließlich über die Trittfrequenz regulieren. Das Bahnrad des Klägers hat darüber hinaus keine Klingel und Beleuchtungseinrichtung. Auch Rückstrahler, seitliche Reflektoren und Pedalreflektoren fehlen.

Am 22. Juli 2009 wurde der Kläger durch die Polizei in Berlin im öffentlichen Straßenverkehr mit seinem Bahnrad angetroffen und ihm die Weiterfahrt untersagt. Darüber hinaus drohten ihm die Polizeibeamten die „Beschlagnahme“ und die „Einziehung“ des Fahrrades im Wiederholungsfall an.
Am 22. Oktober 2009 wurde der Kläger erneut durch die Polizei in Berlin im öffentlichen Straßenverkehr mit seinem Bahnrad angetroffen. Das Fahrrad wurde durch die Polizei „beschlagnahmt“, da es nicht verkehrssicher sei. Am 26. Oktober 2009 forderte der Kläger die Herausgabe des Fahrrades unter Hinweis auf eine Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Der Polizeipräsident in Berlin wies den Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, dass die Benutzung des Bahnrades im öffentlichen Straßenverkehr eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle und im Falle der Rückgabe an den Kläger erneut damit zu rechnen sei, dass dieser das Bahnrad auf öffentlichem Straßenland benutzen werde.

Um das Rad wieder zu bekommen, wurde Ende November 2009 Klage eingereicht. Die Art der Maßnahme sei rechtswidrig, da sie als „Beschlagnahme“ bezeichnet worden sei, jedoch nicht einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gedient habe. Die Sicherstellung sei eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, da dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zwei Fälle bekannt seien, in denen auch nach zweimaliger Wegnahme durch die Polizei derartige Fahrräder wieder herausgegeben worden seien. Eine Gefahr habe der Kläger nicht verursacht. In ganz Berlin sei kein Unfall mit einem derartigen Fahrrad bekannt.

Das Amtsgericht Bonn habe festgestellt, dass ein Starrlauf am Fahrrad als eine Bremse zu klassifizieren sei (AG Bonn 337 Js 1152/09). Die starre Nabe sei vergleichbar mit einer Rücktrittbremse, zumal da ein geübter Fahrer das Hinterrad auch mit einer starren Nabe zum Blockieren bringen könne. Die starre Nabe sei insofern sicherer als eine normale Bremse, als dass diese keinem Verschleiß unterliege. Auch werde der Fahrer zu einer vorausschauenden und vorsichtigen Fahrweise angeregt, da der Bremsvorgang mittels der starren Nabe besonders viel Kraftaufwand erfordere. Der Kläger benutze das Rad auch auf der Rennbahn für den Bahnradsport. Darüber hinaus sei ihm nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, das Rad gemäß den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) nachzurüsten. Das Nachrüsten sei möglich. Der Kläger werde hierfür insgesamt ca. 200 € aufbringen müssen, wobei er einfach zu montierende Bremsen verwenden könne, welche ohne eine Bohrung oder anderweitigen Eingriff in die Substanz des Fahrrades schnell montiert werden könnten. Am 22. Oktober 2009 habe er das Rad nur benutzt, da sein zweites – verkehrssicheres Fahrrad – defekt gewesen sei.

Der Beklagte trug vor, dass im Rahmen der Verkehrsüberwachung vermehrt derartige Bahnräder im öffentlichen Straßenverkehr festgestellt worden seien. Da der Kläger bereits wiederholt mit dem Fahrrad als Teilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr angetroffen wurde, sei davon auszugehen, dass er im Falle der Herausgabe des Rades dieses erneut benutzen werde. Die Sicherstellung des Fahrrades sei nach § 38 Nr. 1 des "Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin" (ASOG) erfolgt. Ein milderes Mittel – die Nachrüstung des Rades – scheide aus, da der Kläger dies selbst abgelehnt habe. Das Urteil des Amtsgerichts Bonn sei nicht mit den Verhältnissen einer Großstadt wie Berlin vereinbar. Zwar gäbe es keine belastbaren Zahlen über tatsächlich durch Bahnräder verursachte Unfälle im Straßenverkehr, doch könne dies nicht über die bestehende Gefahrenlage hinwegtäuschen. Eine uneinheitliche Verwaltungspraxis gäbe es nicht. Es werde vielmehr die Strategie verfolgt, „Ersttäter“ zu verwarnen und erst bei einem erneuten Antreffen der betreffenden Person mit einem Bahnrad im Straßenverkehr dieses sicherzustellen. Die von dem Kläger vorgeschlagene Nachrüstung des Bahnrades mittels einfach zu montierender Bremsen sei kein milderes und gleich wirksames Mittel, die Gefahr zu beseitigen. Diese Bremsen könnten auch einfach wieder demontiert werden. Den Beteuerungen des Klägers, sich künftig an die Regeln der StVZO zu halten, sei aufgrund seines bisher gezeigten Verhaltens kein Glauben zu schenken.

Gegen das Urteil wurde Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Auch bedeutet das Urteil nicht unbedingt eine Richtlinie für Gesamt-Deutschland. Dies zeigt auch die unterschiedliche Interpretation des Urteils des Amtsgerichtes Bonn. In einer Kleinstadt wie Bonn darf man ohne Bremsen radeln in einer Großstadt wie Berlin dagegen nicht. Spannend werden die nächsten Urteile zu dieser angeblich so populären Fahrradgattung erwartet.

In Berlin jedenfalls müssen die angeblich bis zu 4000 Fixie-Fahrrer bei einer wiederholten Kontrolle mit einer Beschlagnahmung rechnen.  (Urteil: VG 1 K 927.09)

Interview vom Pressedienst Fahrrad mit Stefan Scheitz vom Fahrradhersteller Felt zu dem Thema:

Felt Stefan Scheitz Foto:pdfSinglespeed-Räder haben sich fest etabliert. Welche Vorteile hat das Ein-Gang-Rad?
Stefan Scheitz:
Geschwindigkeit ist es sicherlich nicht. Vor allem ist es die Reduktion. Weniger Technik bedeutet zum einen weniger Verschleiß. Auch optisch begeistern die Räder. Unser Singlespeed-Rennrad „Dispatch“ beispielsweise macht einfach nur Spaß! Puristisches Radfahren ohne Schnickschnack – dafür aber mit einem gehörigen Anspruch an die Beine – das gefällt Sportlern wie Designfans gleichermaßen.
Furore machen die sogenannten Fixies, also Räder, die auch auf den Freilauf verzichten– die Pedale rotieren permanent mit. Sind das noch Rennräder?
Stefan Scheitz:
Historisch betrachtet ist der starre Gang „die reine Lehre“; er markiert den Beginn des Rennrades. Noch heute sind sie auf der Radbahn verbreitet. Sicherlich wird man auf diesen Rädern nicht die Tour de France gewinnen. Aber das will ja auch kaum jemand. Der Reiz liegt vor allem im unmittelbaren Trittgefühl. Bei aller technischen Schlichtheit, ganz einfach zu fahren sind Fixies nicht, das permanente Rotieren der Kurbeln verlangt permanente Aufmerksamkeit und Übung. Wir liefern z. B. unser „Brougham“ deshalb als Singlespeeder mit Freilauf aus und haben es mit einer „Wendenabe“ ausgestattet. Durch Drehen des Hinterrades kann man zwischen starr und Freilauf wechseln. Rennradtechnik ist oft sehr nüchtern, da gefällt mir die Portion Lifestyle sehr gut.