Fahrradfahrverbot für betrunkenen Radler aufgehoben

Pech gehabt: Mit 2,33 Promille auf dem Fahrrad erwischt. Doch weil der damals 61jährige betrunkene Radler keinen Führerschein besaß, dem man hätte einziehen können, wurde ein Fahrradfahrverbot verhängt. Der Mann klagte. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat nun geurteilt, dass das Fahrverbot nicht rechtens war.

Aufgefallen war der Radfahrer im Dezember 2008 einer nächtlichen Polizeistreife, weil er mit einem Fahrrad auf einem Radweg Schlangenlinien fuhr. Eine angeordnete Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,33 Promille. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 400 Euro. Allerdings bekam er auch Post von der zuständigen Verkehrsbehörde. Diese forderte ihn auf,  ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) - im Volksmund Idiotentest genannt - über seine Fahreignung vorzulegen.

Da der Radfahrer sich - wohl aus Kostengründen - geweigert hatte, dieses Gutachten beizubringen, verhängte die Behörde mit sofortiger Wirkung ein Verbot  zum Führen von Fahrrädern. Dagegen klagte der Mann beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz.

Das Oberverwaltungsgericht urteilte nun, dass das ausgesprochene Verbot den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend beachtet hatte. Denn ein Fahrradfahrverbot könne nur angeordnet werden, wenn die Gefährdung des öffentlichen Straßenverkehrs durch den alkoholisierten Radfahrer aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls mit den Risiken des Kraftfahrzeugverkehrs vergleichbar sei, urteilten die Richter. Im konkreten Fall, hatte der Mann zwar 2,33 Promille, war aber zuvor nicht auffällig geworden. Er hatte den Fahrradweg benutzt und auch andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet.

Allerdings aufgepasst: Das Urteil ist kein Freifahrtschein fürs Radeln unter Alkoholeinfluss. Ab 1,6 Promille ist es auf alle Fälle auch für Radfahrer eine Straftat. Aber bereits bei geringeren Blutalkoholwerten kann es zu einem Strafverfahren kommen, wenn beispielsweise Ausfallerscheinungen wie Schlangenlinienfahren zu beobachten sind. (OVG Koblenz, Az.: 10 B 10930/09).

Anja Jönsson, Rechtsanwältin, ra.joensson(at)fahrradtest.de

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